RATSFRAKTIONEN Lüdenscheid 2014 bis... incl. Auszüge aus den Wahlprogrammen

zunächst die Wahlergebnisse der Parteien 2

Warnhinweis: NICHTWÄHLENDE (ohne Parteienstatus) 59,47 %
SPD 44,89 % und 21 Sitze
CDU 33,31 % und 16 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen 7,47 % und 4 SItze
FDP 4,66 % und 2 Sitze
Linke 4,56 % und 2 Sitze
Alternative für Lüdenscheid (AFL) 3,21 % und 2 Sitze
NPD 1,50 % und 1 Sitz

Kooperationsvertrag Lüdenscheid 2014-2020 online (PDF)

http://spdluedenscheid.de/wp-content/uploads/2014/06/Kooperationsvertrag.pdf

"Es soll ermöglicht werden, die Wilhelmstraße mit dem Fahrrad zu queren und den Rathausplatz und

Sternplatz mit angrenzender Altenaer Straße zu befahren."

"Das Klimaschutzkonzept der Stadt Lüdenscheid ist in Zusammenarbeit mit derKlimaschutzbeauftragten

weiter zu verfolgen. Ihre Weiterbeschäftigung nach Auslaufen ihres geförderten Zeitvertrags ist

aufkommensneutral zu gestalten."

"Künftig sind kleinräumige Infrastrukturen zu planen, die für ein selbstbestimmtes Leben mit Hilfs- und

Pflegebedarf erforderlich sind. Angebote der täglichen Daseinsvorsorge gehören in jedes Wohnquartier.

Generationsgerechtes Wohnen ist zu fördern."

"Die Fortschreibung des Bau-/Sanierungskonzepts für die Lüdenscheider Schulen ist weiterhin notwendig

(Verwendung Schulpauschale)."

"Die Stadtteilkonferenzenals Teil einer Bürgerbeteiligung sollen unter Einbeziehung der örtlichen

Vereine/Organisationen ausgebaut werden.Die Verwaltung hat die dazu notwendigeUnterstützung zu leisten."

"Neue Wohnbebauung soll behutsam geplant werden. Lückenschlüsse und Ergänzungen vorhandener

Siedlungen haben Vorrang. Dies kann beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes Höh mit

neuer Erschließung von der Herscheider Landstraße erfolgen. Dabei bleibt die Rätherwiese unbebaut."

"Das Integrierte Handlungskonzept Altstadt (IHK Altstadt) bietet die Chance auf EU-Fördermittel zur

Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität der Altstadt."

"Durch die Einwerbung von Sponsorenmitteln soll die Schaffung einer Infrastruktur für Trendsportarten

ermöglicht werden."

"...Darüber hinaus muss dem Vermögensverfall durch stetige Verschlechterung des Straßenzustands Einhalt

geboten werden. Daher beabsichtigen wir, die jährlichen Aufwendungen für Straßenerneuerungen zu

erhöhen."

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ADFC Märkischer Kreis e. V.

 

ENTWURF

 

An die Fraktionen im Rat der Stadt Lüdenscheid

 

Radverkehrsfragen an die Parteien zur Kommunalwahl 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Lüdenscheid erwarten Rad Fahrende und sehr viele Interessierte für die nächste Legislaturperiode den Aufbau eines konsistenten Radverkehrsnetzes. Sicher sind Ihnen auch die zahllosen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung aus den letzten fünf Jahren noch bewusst.

Denn das Fahrrad etabliert sich wieder. Spätestens, seit viele Pedelecs mit so genanntem „eingebauten Rückenwind“ unterwegs sind, ist der Nutzen dieses modernen Verkehrsträgers des 21sten Jahrhunderts auch in Lüdenscheid unbestritten.

Handtuchbreite Bordsteinradwege, wie damals auf der Heedfelder Straße, sind zum Wohle aller bereits Geschichte. 
Inzwischen finden es Radfahrende im Alltag nützlich, wenn sie ohne weit verschnörkelte Umwege ihre Fahrziele direkt, bequem ohne Hindernisse auf möglichst topfebenen Strecken ohne zusätzliche Wartezeiten erreichen können. Das lässt sich mit gutem Willen sicherlich erreichen. 
Wenn Sie auch vor Ort auch etwas bewegen wollen, würden wir uns sehr freuen, wenn Sie Radfahrenden und auch denen, die es noch werden wollen, einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre geben können. 
Ihre Antworten auf die vier vom ADFC Märkischer Kreis e. V. gestellten Kernfragen an die Lüdenscheider Lokalpolitik würden wir gerne in Form einer Datei für das Internet und auch per Informationsflyer der Öffentlichkeit zugänglich machen. 
Hier finden Sie die Fragen:
Frage 1: 
Welche Herausforderungen nehmen Sie für die Förderung des Radverkehrs in Lüdenscheid an? 
Frage 2: 
Können Sie der breiten Lüdenscheider Bevölkerung ermutigende und konkrete Maßnahmen für die Zukunft nennen? 
Frage 3: 
Wie unterstützen Sie heute Flächenumwidmungen für ein attraktives Radverkehrsnetz mit fahrradfreundlichen Achsen kreuz und quer durch die Bergstadt? 
Frage 4: 
Mit welchen Konzepten unterstützen Sie geeignete Maßnahmen für Menschen, welche im Alltag stadtverträglich am öffentlichen Verkehr teilnehmen? 


Im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten


Mit fahrradfreundlichen Grüßen


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Hier finden Sie die Fragen und Antworten der Lüdenscheider FDP:
Frage 1: 
Welche Herausforderungen nehmen Sie für die Förderung des Radverkehrs in Lüdenscheid an? 

Die Struktur unseres Raumes lässt einen Verzicht auf die tägliche Nutzung des individuellen Fahrzeuges nicht zu.

Frage 2: 
Können Sie der breiten Lüdenscheider Bevölkerung ermutigende und konkrete Maßnahmen für die Zukunft nennen? 

Lediglich zur Entschärfung von Gefahrenpunkten insbesondere für Kinder in Wohngebieten dürfen und sollen Tempobeschränkungen mit Tempo 30 eingerichtet werden.

Frage 3: 
Wie unterstützen Sie heute Flächenumwidmungen für ein attraktives Radverkehrsnetz mit fahrradfreundlichen Achsen kreuz und quer durch die Bergstadt? 

Bei Neu- und Ausbauten von Verkehrsknotenpunkten sind Kreisverkehre zu bevorzugen.

Frage 4: 
Mit welchen Konzepten unterstützen Sie geeignete Maßnahmen für Menschen, welche im Alltag stadtverträglich am öffentlichen Verkehr teilnehmen? 

Für den Straßenverkehr in und nach Lüdenscheid gilt der Grundsatz der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs. Wir fordern deshalb, auf Hauptverkehrsstraßen den Verkehrsfluss zu beschleunigen mittels „Grüner Welle“, Abschaffung von überflüssigen Ampelanlagen, gesonderter Führung des Rechtsabbiegerverkehrs auch durch Sonderspuren oder Ausstattung mit „Grünen Pfeilen“, den flächendeckenden Abbau von überflüssigen Verkehrszeichen.

 

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Hier finden Sie die Fragen der Lüdenscheider CDU: Frage 1: Welche Herausforderungen nehmen Sie für die Förderung des Radverkehrs in Lüdenscheid an?

Die vielen Ein- und Auspendler sind für den täglichen Weg zum Arbeitsplatz nach wie vor auf den Individualverkehr angewiesen.

 

Frage 2: 
Können Sie der breiten Lüdenscheider Bevölkerung ermutigende und konkrete Maßnahmen für die Zukunft nennen? 

Die Infrastruktur werden wir verbessern und ausbauen, denn es gibt zu viele marode Straßen und Gehwege. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Straßen in unserer Stadt auch in Zeiten knapper Kassen durch laufende Sanierungsmaßnahmen in einem vernünftigen Zustand gehalten werden.

Frage 3: 
Wie unterstützen Sie heute Flächenumwidmungen für ein attraktives Radverkehrsnetz mit fahrradfreundlichen Achsen kreuz und quer durch die Bergstadt? 

Wir folgen keiner Verkehrsideologie.

Zu einer guten Infrastruktur einer mittelgroßen Stadt wie Lüdenscheid gehören natürlich auch ausreichende und gut erreichbare Parkplätze in der Innenstadt.

Frage 4: 
Mit welchen Konzepten unterstützen Sie geeignete Maßnahmen für Menschen, welche im Alltag stadtverträglich am öffentlichen Verkehr teilnehmen? 

Durch den gezielten Einsatz des vorhandenen städtischen Radarwagens möchten wir die Sicherheit an Schulen, Kindergärten und in Wohngebieten weiter erhöhen. Dabei geht es uns ausschließlich um die Verkehrssicherheit und nicht um die Verbesserung der Einnahmen der Stadtkasse.

 

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Hier finden Sie die Fragen und Antworten der Lüdenscheider LINKEN: Frage 1: Welche Herausforderungen nehmen Sie für die Förderung des Radverkehrs in Lüdenscheid an?

Eine zentrale Aufgabe für die Zukunft muss es sein, sich auch in der Stadt

Lüdenscheid auf den bereits in Gang gesetzten Klimawandel einzustellen. 

Der Fahrradverkehr, Fahrgemeinschaften sowie andere Formen der Selbstorganisation zur Optimierung der Kapazitäten sind zu fördern.

Frage 2: 
Können Sie der breiten Lüdenscheider Bevölkerung ermutigende und konkrete Maßnahmen für die Zukunft nennen? 

Wir setzen uns auch für Lüdenscheid für eine sinnvolle Planung und Installation von Radwegen ein.

 

Frage 3: 
Wie unterstützen Sie heute Flächenumwidmungen für ein attraktives Radverkehrsnetz mit fahrradfreundlichen Achsen kreuz und quer durch die Bergstadt? 

Der Autoverkehr ist einzudämmen.

 

Frage 4: 
Mit welchen Konzepten unterstützen Sie geeignete Maßnahmen für Menschen, welche im Alltag stadtverträglich am öffentlichen Verkehr teilnehmen? 

Wir fordern verstärkte Förderung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu einem umfassenden Mobilitätsangebot für die

Nutzung im Berufsverkehr und in der Freizeit.

Innerörtlich und regional sind effektivere Logistikkonzepte zu entwickeln,

die Zersplitterung und Umweltbelastungen vermeiden helfen

(Strategie der kurzen Wege).

 

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Hier finden Sie die Fragen und Antworten von den Lüdenscheider GRÜNEN: Frage 1: Welche Herausforderungen nehmen Sie für die Förderung des Radverkehrs in Lüdenscheid an?

In Lüdenscheid sollte mehr Fahrrad gefahren werden.

Wir können auch in unserer Gegend auf stromunterstützte Mobilität setzen. Pedelecs und E-Bikes bieten eine bequeme und auch in unserer Region praktikable Lösung, mit dem Fahrrad mobil zu sein und ist somit auch bei uns ein „klimafreundliches Kinderspiel“.

Frage 2: 
Können Sie der breiten Lüdenscheider Bevölkerung ermutigende und konkrete Maßnahmen für die Zukunft nennen? 

Öffentliche Ladestationen sollten errichtet werden und müssen gut für jeden erreichbar sein.

Über Tempo-30-Zonen ist gegebenenfalls Lärmschutz zu gewährleisten.

Frage 3: 
Wie unterstützen Sie heute Flächenumwidmungen für ein attraktives Radverkehrsnetz mit fahrradfreundlichen Achsen kreuz und quer durch die Bergstadt? 

Wir sind davon überzeugt, dass in näherer Zukunft zunächst Elektrokleinfahrzeugen ein breiterer Raum gegeben werden sollte.

Frage 4: 
Mit welchen Konzepten unterstützen Sie geeignete Maßnahmen für Menschen, welche im Alltag stadtverträglich am öffentlichen Verkehr teilnehmen? 
Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, welches wir im Rat durchgesetzt haben, muss verstärkt umgesetzt werden. Hier geht es um Aufklärung beim Energiesparen sowohl für Privathaushalte als auch für die Industrie. Auch die stromunterstützte Mobilität muss gefördert werden. 
Die Belastung des städtischen Klimas durch Feinstaub und andere Schadstoffe muss durch Entwicklung in lokalen Zusammenhängen wirksamer Konzepte wie Luftreinhalteplänen und grüner Stadtentwicklung mit vielen kleinen „Grünen Lungen“ selbstverständlich sauber gehalten werden.

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Hier finden Sie die Fragen und Anworten der Lüdenscheider SPD:
Frage 1: 
Welche Herausforderungen nehmen Sie für die Förderung des Radverkehrs in Lüdenscheid an? 

Die städtischen Verkehrswege sind an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anzupassen. Das Mobilitätsverhalten vieler Menschen hat sich in den letzten Jahren verändert.

Frage 2: 
Können Sie der breiten Lüdenscheider Bevölkerung ermutigende und konkrete Maßnahmen für die Zukunft nennen? 

Eine Erweiterung des Radnetzes entsprechend der topographischen Situation erscheint uns sinnvoll.

Daneben soll die Einführung von Fahrrad- sowie E-Bike-Verleihstationen geprüft werden.

Mit sinnvollen Projekten, wie der Realisierung des Volmeradwegs sehen wir in den nächsten Jahren Möglichkeiten hin zu einer Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten für Auswärtige und Einheimische.

Die Erhöhung der Investitionen in den Straßenausbau soll sich verstetigen. Substanzverluste sind zu vermeiden.

Frage 3: 
Wie unterstützen Sie heute Flächenumwidmungen für ein attraktives Radverkehrsnetz mit fahrradfreundlichen Achsen kreuz und quer durch die Bergstadt? 

Möglichkeiten von flächensparendem Bauen müssen von der Stadtplanung stärker unterstützt werden. Stadtteilnahe Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten werden. Durch ein effektiveres Leerstandsmanagement sollen leer stehende Ladenzeilen oder Gebäude auch in der Zeit genutzt werden können, in denen sie nicht für den eigentlich gewidmeten Zweck genutzt werden. Die Bereitstellung solcher Räumlichkeiten für Kulturprojekte oder – in Industriebrachen – für alternative Projekte wie „Urban Farming“ unterstützen wir.

Frage 4: 
Mit welchen Konzepten unterstützen Sie geeignete Maßnahmen für Menschen, welche im Alltag stadtverträglich am öffentlichen Verkehr teilnehmen? 

Ein geschlossenes Tempokonzept für die gesamte Stadt soll die Geschwindigkeitsbegrenzungen transparenter darstellen. Zur Vermeidung von Verkehrsunfällen halten wir die konsequente Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen auch mit städtischem Messgerät für angebracht.

 

 

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Rückblick auf die RATSFRAKTIONEN 2009-2014 incl. Auszüge aus den Wahlprogrammen

zunächst die Wahlergebnisse der Parteien 2009

SPD  39,6 % und  19 Sitze der Fraktion
CDU 32,4 % und 16 Sitze der Fraktion
FDP    9,7 % und 5 Sitze der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen   7,8 % und 4 Sitze der Fraktion
Die Linke   4,2 % und 2 Sitze der Fraktion
Lüdenscheider Liste (LL)   3,9 %
Alternative für Lüdenscheid (AFL)    1,3 %
NPD   1,1 %

Aktuelles:

Vor den Kommunalwahlen 2014 werden die Fraktionen wieder nach ihren Positionen zum Radverkehr befragt

Methodik
Angefragt werden alle Lüdenscheider Parteien und Wählergemeinschaften, die mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt Lüdenscheid vertreten sind und erneut zur Wahl antreten. Die Reihenfolge der Darstellung entspricht
der Rangfolge des Wahlergebnisses der letzten Kommunalwahl.
Die Anfragen erfolgten Mitte März 2014, Redaktionsschluss war am 13. April 2014.
Zu den vier gestellten Fragen wurde ein Gesamt-Limit von 1100 Zeichen festgesetzt. Die
umfängliche Gewichtung zwischen den einzelnen Antworten wird den Parteien überlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Lüdenscheid erwarten Rad Fahrende und sehr viele Interessierte für die nächste Legislaturperiode den Aufbau eines konsistenten Radverkehrsnetzes.

Vier Kernfragen an die Lüdenscheider Lokalpolitik hat der ADFC Märkischer Kreis e. V. 

Wenn Sie auch vor Ort auch etwas bewegen wollen, würden wir uns sehr freuen, wenn Sie Radfahrenden und 
auch denen, die es noch werden wollen, einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre geben können. 
Ihre Antworten auf die im Folgenden gestellten Fragen würden wir gerne, sowohl in Form einer Datei für das 
Internet, als auch per Informationsflyer der Öffentlichkeit zugänglich machen. 
Frage 1: 
Das Fahrrad etabliert sich wieder, und zwar als ein moderner Verkehrsträger des 21sten 
Jahrhunderts. Spätestens seit viele Pedelecs mit so genannten „eingebauten E-Rückenwind“ 
nutzen, ist dies auch in Lüdenscheid unbestritten. 
Worin bestehen die größten Herausforderungen für die Förderung des Radverkehrs 
in Lüdenscheid? (415 Z.) 
Frage 2: 
Können Sie uns konkrete Maßnahmen zur Radverkehrförderung aus den letzten fünf Jahren 
und der breiten Lüdenscheider Bevölkerung ermutigende Schritte für die Zukunft nennen? (174 Z.)
Frage 3: 
Handtuchbreite Bordsteinradwege wie damals auf der Heedfelder Straße sind zum Wohle aller 
Schnee von gestern. Wie unterstützen Sie heute Flächenumwidmungen für ein attraktives 
Radverkehrsnetz mit fahrradfreundlichen Achsen kreuz und quer durch die Bergstadt? (270 Z.) 
Frage 4: 
Radfahrende finden es im Alltag nützlich, wenn sie ohne weit verschnörkelte Umwege ihre 
Fahrziele direkt, bequem und ohne Hindernisse oder zusätzliche Höhenmeter erreichen können. 
Wie unterstützen Sie geeignete Maßnahmen in der Stadt, die die dem Komfort aller dienen, die am 
öffentlichen Verkehr in verträglicher Weise teilnehmen? (273 Z. )

 

Zunächst hier die Kooperationsvereinbarund dreier Parteien im Stadtrat 2009

Kooperationsvertrag zwischen den Fraktionen von
SPD, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen im Rat der Stadt Lüdenscheid
Einleitung
SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen gehen zur gemeinsamen Gestaltung der Lüdenscheider Kommunalpolitik
eine Kooperation für die gesamte Wahlperiode 2009-2014 ein.
Die vereinbarte Kooperation unterscheidet sich von der klassischen Koalition darin, dass alle drei Partner
nicht zu jeder politischen Frage gemeinsam abstimmen müssen.
Angesichts der äußerst schwierige Haushaltslage und der schwierigen Mehrheitsfindung im neuen Stadtrat
vereinbaren SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen:
a) die unten aufgeführten Punkte gemeinsam im Rat und Ausschüssen umzusetzen,
b) durch regelmäßige monatliche Besprechungen weiter anstehende Fragen zu klären, so dass es zu
einer möglichst einheitlichen Abstimmung in den Ausschüssen kommt,
c) bei der Haushaltsplanberatung keine Zufallsmehrheiten zustande kommen zu lassen sowie Mehrausgaben
nur gemeinsam und bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung mitzutragen,
d) bei größeren Differenzen durch gegenseitige Unterrichtung rechtzeitig Transparenz herzustellen.
1) Haushalt 2010, 2011 und 2012
Hauptaufgabe der nächsten drei Jahre werden Fragen der Haushaltssanierung sein. Durch ein wahrscheinlich
aufzustellendes Haushaltssanierungskonzept (HSK ) müssen größere Summen pro Jahr eingespart
werden.
Die Vorarbeiten der Horváth-&-Partner-Kommission müssen weitergeführt werden, sowohl freiwillige
Aufgaben müssen zurückgeführt werden als auch Pflichtaufgaben in ihrem Umfang und ihrer Ausführung
reduziert werden.
Eine dauerhafte Verschuldungspolitik zu Lasten nachfolgender Generationen ist keine Lösung.
Der Gewerbesteuerhebesatz wird für den Zeitraum bis Ende 2012 festgeschrieben.
Eine Anpassung der Grundsteuer an den Landesdurchschnitt wird zum Haushaltsplan 2011 – bei weiter
schlechter Haushaltslage der Stadt Lüdenscheid – ernsthaft geprüft.
Die Einführung des Bürgerhaushalts möglichst ab Haushaltsplan 2011 zur besseren Transparenz gegenüber
den Bürgern wird geplant.
1 b) Konjunkturpaket II / Infrastruktur
Neben den beiden Projekten im Abschnitt 12 (Sport) sind in dieser Rangfolge zu finanzieren:
a) eventuelle Investitionen für den Jugendtreff Buckesfeld
b) Umgestaltung von Teilen des Jahnplatzes zu einem Mehrgenerationenspielplatz
c) das Projekt Familie und Natur am Stilleking (gemeinsam mit dem Förderverein Naturschutz MK)
d) Maßnahmen zur Barrierefreiheit
e) Radwegenetz /
fehlende Spielplätze z.B. im Bereich Fabiolastraße.

2) Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen als oberstes Ziel
Die Stadt Lüdenscheid hat ausreichende Gewerbe- und Industrieflächen (siehe Diskussion zum Flächennutzungsplan)
. Inwieweit weitere Optionen in Kooperation mit Nachbargemeinden (Schalksmühle etc.)
notwendig werden, muss unter Betrachtung städtischer Interessen am Gewerbepark Rosmart entschieden
werden. (Überprüfung der Vermarktung im Jahr 2011).
Es darf keine gegenseitige Konkurrenz bei der Preisgestaltung geben.
Die Reaktivierung von Brachflächen und leerstehenden Industriegebäude hat Vorrang, Erweiterungsmöglichkeiten
am Standort sind bevorzugt zu entwickeln.
Der Flächennutzungsplan sollte möglichst im Jahr 2010 abgeschlossen werden.
Die weitere Unterstützung der Studiengänge der FH Südwestfalen in Lüdenscheid genauso wie die Ansiedlung
des Lichtinstituts am Bahnhofsbereich hat hohe Priorität. Die schrittweise Umsetzung des Konzepts
Denkfabrik / Regionale 2013 ist einer der Investitionsschwerpunkte der nächsten Jahre, immer unter Voraussetzung
der entsprechenden Zuschüsse von Landesebene.
Durch Stärkung und Aufgabenbündelung in der Stabstelle Arbeit/Wirtschaft sind die Fördermöglichkeiten
zu verbessern.
Die Schaffung des notwendigen Wissens über die verschiedensten Fördertöpfe bis nach Europa muss geleistet
werden, auch in Kooperation mit der Agentur Mark und den Instituten in Lüdenscheid.
Das direkte Stadtmarketing durch die LSM ist weiter zu entwickeln, die Fortführung der Lichtrouten im
3-Jahres-Rhythmus ist anzustreben.
LSM/WKL muss jährlich im Bau- und Verkehrsausschuss einen Jahresbericht über Parkgebühren / Wirtschaftsplan
abgeben, Fragen der Tarifgestaltung werden auch dort entschieden.
3) Stadtteilorientierte Planungskonzepte, insbesondere für Außenbezirke
Nach der Konzentration auf die Innenstadt in den letzten Jahren müssen jetzt Stadtteile gefördert werden,
die mit Abwanderung und Verlust von Infrastruktur zu kämpfen haben.
Mit möglichen Förderprogrammen wie Soziale Stadt / Stadtumbau West sind die Probleme der Außenbezirke
anzugehen.
Auf der Grundlage der Daten der Arbeitsgruppe Demografie sind Konzepte für die 15 Sozialräume zu
entwickeln (Prioritätenliste).
Insbesondere die Stadtteilkonferenzen als Teil einer Bürgerbeteiligung sollen ausgebaut werden, denn nur
unter Einbeziehung der örtlichen Vereine / Organisationen etc. kann eine Stabilisierung erfolgen. Die
Verwaltung hat die dazu notwendige Unterstützung zu leisten.
4) Angebot von kleinen Wohngebieten / siehe Diskussion Lenkungskreis Flächennutzungsplan und
Demografie
Ein Zukunftskonzept für Infrastruktur , vor allem vor dem Hintergrund der Bevölkerungsverluste, ist zu
entwickeln. Bei Wohnbauflächen hat der Stadtumbau Vorrang.
Kleinere Wohngebiete wie der ehemalige Sportplatz Höh mit neuer Erschließung von der Herscheider
Landstraße sind zügig zu planen.
Für eine Solarsiedlung ist eine geeignete Fläche zu finden.

Die Fläche der ehemaligen Kinderklinik sollte schnellstens reaktiviert werden.
Generationsgerechtes Wohnen ist zu fördern.
Die Lüdenscheider Wohnstätten AG muss ihren Bestand weiter modernisieren. Durch einen Beirat sind
die Mieter stärker einzubeziehen.
5) Energie und Klimaschutz
Die Energieversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben.
Die regionale Kooperation innerhalb der SEWAG sollte ausgebaut werden.
Die Förderung von regenerativen Energien (siehe aufzustellendes Klimaschutzkonzept der Stadt Lüdenscheid)
hat hohe Priorität – Ziel ist eine CO2-Einsparung von 30 % bis 2020.
Die Umsetzung und Überprüfung des Klimaschutzkonzepts wird durch neue Aufgabenzuweisung personell
durch die Stadt abgesichert (keine Neueinstellung).

Die Stadt Lüdenscheid wird zukünftig Öko-Strom beziehen.
Städtische Dächer sollen gemeinnützigen Betreibern (z.B. Schulen, Fördervereinen etc.) und im Rahmen
der Agenda 21 weiter kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Andere zahlen ein Entgelt.
Die Stadt Lüdenscheid wird Vorranggebiete für Windkraft / Repowering ausweisen und eine mögliche
Nutzung der Deponie prüfen.
Gleiches gilt für den Einsatz von Energie Biomasse in öffentlichen Gebäuden.
Durch einen Erfahrungsbericht der Verwaltung soll ein eventueller Handlungsbedarf für zusätzliche Maßnahmen
zur Erhaltung schützenswerter Bäume ermittelt werden.
6) Bildung: Förderung der KiGas / Ausbau des Angebots für Unter Dreijährige (U3)
Ziel ist ein gesundes Mittagessen für alle. Kinder dürfen aufgrund der schwierigen materiellen Lage der
Eltern (z.B. Hartz IV) nicht benachteiligt werden.
Gleiches gilt für den Schulbereich.
Die gestaffelten Beiträge sind beizubehalten.
Ausreichende Plätze im U3–Bereich sind zu planen.
Frühkindliche Prävention z.B. durch Familienzentren ist ausbauen.
Die städtische Koordinationsstelle muss erhalten bleiben.
Familienförderung muss im Rahmen des Bündnis für Familien weiterentwickelt werden.
7) Weiterer pädagogischer Ausbau der Ganztagsbetreuung / OGS-Bereich
Das Angebot der Offenen Ganztagsschule (OGS) ist entsprechend der Nachfrage stadtteilorientiert auszubauen.
Kinderarmut, Migrationshintergrund etc. bedeuten fehlende Bildungschancen, durch gezielte Förderung
ist hier gegenzusteuern (siehe städt. Programm Bildungschancen).

Die Schulentwicklungsplanung als Arbeitsgrundlage muss wieder aufgenommen werden, ein Bericht über
die Zahl der Abschlüsse in den verschiedenen Schulformen ist anzufügen.
Kein(e) Schüler(in) soll ohne Abschluss das Schulsystem verlassen. Die notwendige sozialpädagogische
Förderung und Beratung ist zu leisten.
Zur Berufsorientierung ist die Kooperation und / oder Patenschaft mit der örtlichen Wirtschaft weiterzuentwickeln.
Die Fortschreibung des Bau- / Sanierungskonzepts für die Lüdenscheider Schulen ist weiterhin notwendig
(Verwendung Schulpauschale).

8) Weiterentwicklung des Sozialpasses zum Lüdenscheid-Pass:
Der bisherige Sozialpass wird zum Lüdenscheid-Pass weiterentwickelt , durch Ermäßigungen muss allen
Lüdenscheider Bürgerinnen und Bürgern die Chance zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gegeben
werden.
Als besondere Förderung können Familien ab drei Kindern ebenfalls den Lüdenscheid-Pass beanspruchen
(einkommensunabhängig).
Handel und Gewerbe sollen möglichst einbezogen werden.
9) Kultureinrichtungen / Zugangschancen für alle Bürgerinnen und Bürger
Durch Gewinnung neuer Kunden (insbesondere jüngere Besucher, vermehrt auch durch Schulklassen) mit
attraktiveren Angeboten muss eine Verminderung des Zuschussbedarfs der Kultureinrichtungen erfolgen.
Eine stärkere Differenzierung der VHS-Beiträge ist notwendig.
Kooperationen mit den Nachbargemeinden sind zu prüfen.
Das Projekt Zuwanderung im städtischen Museum, auch zu Gewinnung neuer Besucher, wird unterstützt.
Die Dauerausstellung muss überarbeitet werden.
Museumspädagogische Angebote sind notwendig und weiter auszubauen.
Die Arbeit der städtischen Galerie muss verstärkt in die Lichtrouten integriert werden.
Eine Verselbständigung des Kulturhauses sollte untersucht werde, um durch schnellere Entscheidungen
die Auslastung des Hauses zu verbessern.
Die Überprüfung der Entbürokratisierung von Handlungsabläufen aller Kultureinrichtungen soll eingeleitet
werden.
Durch eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit / Marketing der städtischen Kultureinrichtungen müssen
Information und Koordination verbessert werden (wer macht was zu welchen Preisen?)
Die Möglichkeiten eines Kulturportals im Internet sind zu prüfen.
10) Bau und Verkehr
Ein multifunktionaler, mehrgeschossiger Parkplatz im Bahnhofsbereich ist zu prüfen. Eine Tarifstruktur für
Bahnkunden (z. B. Mehrtagesticket) muss erarbeitet werden.
Die Tarifstruktur der Parkgebühren wird grundsätzlich beibehalten, eine Modifizierung erfolgt durch Verlängerung
der Brötchentaste in sog. 1b-Lagen auf 30 Minuten.
Die Parkpalette Corneliusstraße ist zügig zu bauen oder zu sanieren, die Nutzerstruktur sollte erhalten
werden.
Wo möglich sollen Kreuzungen mit Kreisverkehren statt Ampeln ausgebaucht werden.
Ein Radwegenetz im Außenbereich ist zu entwickeln.
Fußläufige Verbindungen sind zu verbessern.
Für das Parkleitsystem ist ein Hinweissystem mit Zahl der (vorhandenen, nicht der aktuell verfügbaren)
Parkplätze ausreichend.
11) Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV)
Die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahnlinie Brügge –Meinerzhagen bleibt unser Ziel. Dazu
ist zügig zu untersuchen, inwieweit die Strecke wirtschaftlich betrieben werden kann.
Der Nachtbus ist zu erhalten.
12) Sport

Die Sportplätze Brügge und Eggenscheid werden aus dem Konjunkturpaket II mit Kunstrasen ausgestattet,
die Baukosten werden auf 700 000 € beschränkt. Höhere Baukosten müssen durch weiteres Sponsoring
und ggf. Eigenbeteiligung der Vereine aufgefangen werden.
Zur Förderung des Sports in Lüdenscheid wird ein Konzept zur Weiterentwicklung der Sportstätten aufgestellt,
auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.
Die Übernahme von Verantwortung durch die Sportvereine ist weiter zu fördern.
Die Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen wird weitergeführt, insbesondere stadtteilbezogene
Angebote sollen sich nicht nur an Vereinsmitglieder richten.

13) Integration als wichtige gesellschaftliche Aufgabe
Durch bessere Kooperation und mehr Kompetenzen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist der neu
zu wählende Integrationsrat zu stärken.
14) Junge Menschen in Lüdenscheid
Der Freizeitstättenplan ist in Hinblick auf Zielgruppen und Standorte zu überprüfen.
Ein Kinder- und Jugendparlament ist mit Unterstützung der Jugendhilfe von unten aufzubauen.
15) Verwaltungsumbau
SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen werden noch in 2009 einen gemeinsamen Antrag zur zügigen Einführung
eines Fachbereichsmodells stellen (sechs Fachbereiche mit Wegfall einer Hierarchieebene).
Zur Zeit aktive Dezernenten werden wiedergewählt, solange sie nicht freiwillig ausscheiden oder in Pension
gehen.
Die Verselbstständigung der Zentralen Gebäudewirtschaft (siehe weitere Vorschläge von Horváth & Partner)
ist umzusetzen in Richtung Immobilienmanagement (z.B. auch Energieeinsparung).
Durch eine restriktive Stellenpolitik (Zeitstellen, vermehrte Nutzung vorhandener Kompetenzen statt teurer
Vergaben (siehe Horváth & Partner) müssen auch Personal- und Sachkosten reduziert werden. Das
Durchforsten städtischer Aufgaben wie z.B. der Übergangsheime ist notwendig.
Das städtische Vorschlagswesen ist zu überarbeiten. Die Arbeitsplatzgarantie bleibt erhalten.
Die Frage der zukünftigen Zahl der Auszubildenden wird differenziert: Im Bereich der allgemeinen Verwaltungsausbildung
muss eine reale Perspektive zur Übernahme bewährter Nachwuchskräfte gegeben werden,
in anderen Ausbildungsberufe muss aufgrund der schlechten Situation über Bedarf ausgebildet werden.
16) Ausschussbesetzungen
Wir treten ein für einen fairen Umgang mit allen im Rat vertretenden Fraktionen:
Das Modell 16-köpfiger Ausschüsse ist das rechtlich abgesicherte Modell, mit jeweils 6 SPD,5 CDU, 3 FDP
und Grüne (2 + 1 abwechselnd), 1 Lüdenscheider Liste und 1 Linke.
Der Hauptausschuss wird auf 17 Mitglieder erweitert, da er zukünftig auch die Aufgaben des BOFi übernehmen
muss (FDP und Grüne je 2 Sitze).
Die Vorsitze der Ausschüsse werden möglichst gemeinsam verteilt, FDP und Grüne stellen jeweils einen
Vorsitzenden.

17) Gremien der Gesellschaften
Durch ein besseres Beteiligungsmanagement ist der Rat in seiner Gesamtheit stärker einzubeziehen.
Kontinuierliche Ausschüttungen der Stadtwerke / SEWAG und ein stärkeres Engagement der Sparkasse
Lüdenscheid z.B. durch die Bürgerstiftung sind angesichts der finanziellen Krise der Stadt Lüdenscheid
notwendig.

 

 

 SPD (2009)

...Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm zur Energiewende als eine der Schlüsselaufgaben des 21.Jahrhunderts bekannt . Auf kommunaler Ebene wollen wir die Treibhausgase reduzieren, erneuerbare Energie fördern und Effizienztechniken entwickeln.
Ein Klima- und Energiekonzept mit konkreten und nachprüfbaren Zielen muss als ein Handlungsrahmen für Lüdenscheid aufgestellt werden.

Angesichts der Folgen des motorisierten Verkehrs ist Verkehrsvermeidung und Reduktion des Verkehrslärms notwendig. Durch eine Stadt der kurzen Wege ist die Versorgung auch in den Stadtteilen zu sichern. Die kontinuierliche Erneuerung der Lüdenscheider Straßen muss weitergeführt werden

Die Verkehrberuhigung in den Stadtteilen mit Tempo-30-Zonen hat sich bewährt. Die Schulwegsicherung muss ausgebaut werden. Das Fußwegesystem muss verbessert, Radwege im Stadtgebiet und in der Umgebung – Radwegenetz Rund-um-Lüdenscheid – müssen ausgebaut werden. Wir wollen eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum...

 

CDU (2009)

Die CDU setzt sich für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik in Lüdenscheid ein …, Wir wollen
• unsere Straßen im Stadtgebiet auch in Zeiten knappen Geldes durch ständige Sanierungsmaßnahmen in einem verkehrstauglichen Zustand erhalten.
• keine Verkehrsideologie.
• unsere Wohngebiete nicht durch übermäßigen Verkehr belasten und streben eine intelligente Verkehrsführung an.
• ausreichend Parkraum in der Innenstadt, denn der Kofferraum des Autos ist die Einkaufstasche des Kunden.
• nur die notwendigen Verkehrsschilder und werden uns für gezielte und vernünftige Ausdünnung des Schilderwaldes einsetzen.
Lüdenscheid ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein Zuhause, wenn sich alle dafür einsetzen ...“

 

FDP (2009)

Verkehrsplanung

Bahnverkehr attraktiver gestalten

Die Stadt Lüdenscheid muss an das überregionale Verkehrsnetz durch einen schnellen und

komfortablen Ausbau der Strecke Lüdenscheid-Hagen-Dortmund („Volmetalbahn“) angebunden

bleiben. Dazu gehört auch die Vermeidung von Stillstand beim Begegnungsverkehr in Rummenohl

durch Wiederherstellung der Zweigleisigkeit zwischen Rummenohl und Priorei bzw. Dahl.

Die Wiederbelebung von Strecken in weitere Nachbarstädte wie Halver, Kierspe und Meinerzhagen

und darüber hinaus über Marienheide nach Köln bleibt unser Ziel; Voraussetzung bleibt ein

wirtschaftlicher Betrieb.

Insbesondere bei der Neugestaltung des Lüdenscheider Bahnhofsgeländes ist dafür zu sorgen,

dass neben einer vereinfachten Umsteigemöglichkeit zwischen Bus und Bahn auch kostenlose

Pkw-Parkmöglichkeiten für Bahnreisende eingeplant werden. Die beiden Bahnhöfe müssen endlich

vom Stadtrand an ausgeschildert werden, nicht erst am Bahngelände.

Verkehrsfluss verbessern

Die Struktur unseres Raumes lässt einen Verzicht auf die tägliche Nutzung des individuellen

Fahrzeuges nicht zu. Wir sind deshalb auf unsere Straßen in funktionstüchtigem und verkehrssicherem

Zustand angewiesen. Für den Straßenverkehr in und nach Lüdenscheid gilt der Grundsatz

der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, weil nur das am meisten vor schädlichen Umwelteinflüssen

schützt.

Wir fordern deshalb, auf Hauptverkehrsstraßen den Verkehrsfluß wieder zu beschleunigen. Auf

allen Hauptverkehrs- und Ausfallstraßen ist die „Grüne Welle“ konsequent zu installieren. Auf

ausgebauten Durchgangsstraßen muss die Zulässigkeit höherer Geschwindigkeiten geprüft werden.

Überflüssige Ampelanlagen abschaffen

Ganz oder teilweise überflüssige Ampelanlagen sind abzubauen bzw. außerhalb der Hauptverkehrszeiten

konsequent abzuschalten, um den Verkehrsfluss zu stärken und für die Bürger

schädliche Lärm- und Abgasemissionen zu verringern. An verbleibenden Verkehrsampeln ist der

Rechtsabbiegerverkehr gesondert zu leiten. Soweit möglich sind sie mit “Grünen Pfeilen” auszustatten.

Bei Neu- und Ausbauten von Verkehrsknotenpunkten sind Kreisverkehre zu bevorzugen.

Überflüssige Verkehrszeichen endlich abbauen

Wir wollen nicht länger in „Lüdenschild“ leben. Daher ist das Stadtgebiet zügig und flächendekkend

nach überflüssigen Verkehrszeichen zu durchsuchen.

Tempo 30 nur in Wohngebieten zulassen

Teure Straßen-Aufpflasterungen zum Zwecke der Verkehrsberuhigung sind zu unterlassen. Lediglich

zur Entschärfung von Gefahrenpunkten insbesondere für Kinder in Wohngebieten dürfen

und sollen Tempobeschränkungen eingerichtet werden....“

 

Schulwege und Schülertransporte sichern

Besondere Bedeutung hat die Sicherung von Schulwegen und zwar sowohl auf Rad- und Gehwegen

als auch durch eine ausreichende Zahl von Busplätzen während Schulanfang und –ende.

Bushaltestellen sind baulich so zu sichern, dass Kinder nicht zu Schaden kommen können. Die

Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen darf nicht vernachlässigt werden.

Abkassieren am Straßenrand beenden

Sämtliche Parkscheinautomaten am Straßenrand sind abzubauen. Durch eine Parkscheibenregelung

muss ein Blockieren der Parkplätze durch Dauerparker verhindert werden. So lässt sich

die Attraktivität der Einkaufsstadt Lüdenscheid steigern. Innerstädtische Randlagen wie Knapp,

Kluse und Oberstadt können endlich wieder kostenlos besucht werden....“

 

Bündnis 90/ Grüne (2009)

Die Herausforderung

Der Klimabericht der Vereinten Nationen bestätigt es: Der

Klimawandel ist vor allem durch den Menschen verursacht

und es bleiben nur noch wenige Jahre, um die Folgen des

Klimawandels für die nächsten Generationen abzumildern.

Wir müssen den CO² Ausstoß gewaltig senken und gleichzeitig

damit beginnen, uns an die unabwendbaren Folgen

des Klimawandels anzupassen.

Ein weltweiter Hunger nach Energie zeigt auch bei uns

schon Wirkung. Schwankende aber auf Dauer sicher steigende

Energiepreise stellen uns vor völlig neue Herausforderungen,

bieten aber auch Chancen, mittelfristig von fossilen

und atomaren Energiequellen unabhängig zu werden.

Global denken, lokal handeln

Der Satz „Global denken lokal handeln“ hat nach wie vor

gerade bei der kommunalen Energiepolitik besondere Bedeutung.

Eine Stadt hat hier großen Spielraum und entscheidende

Signalwirkung für die Bürger.

Ein Blick in den Haushalt von Lüdenscheid zeigt, dass die

Stadt jedes Jahr einige Millionen Euro Energiekosten zu tragen

hat. Leider wird dies nicht zum Anlass genommen, ganz

konsequent Energiesparmaßnahmen zu verfolgen.

Klimaschutzkonzept

Erst auf den Klimaschutzantrag von BÜNDNIS 90/ DIE

GRÜNEN hin, der Ende 2007 im Rat der Stadt Lüdenscheid

gestellt wurde, wurden erste Maßnahmen ergriffen.

So hat die Stadt Fördermittel beantragt, um ein Klimaschutzkonzept

für Lüdenscheid zu entwickeln – der Ist-Zustand

in Lüdenscheid soll im Laufe des Jahres 2009

dargestellt werden.

Die Aufgabe von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird es in

den kommenden Jahren sein, daran mitzuarbeiten und

voran zu treiben, dass endlich wirksame Maßnahmen in die

Realität umgesetzt werden. Wichtige Schritte wären z.B. die

energiesparende Modernisierung städtischer Gebäude und

die Nutzung regenerativer Energiegewinnung.

Die Haushaltslage in Lüdenscheid ist natürlich angespannt

und die erforderlichen Maßnahmen müssen zunächst finanziert

werden. Gleichwohl darf nicht übersehen werden,

dass in den folgenden Jahren viel Geld für Energiekosten

eingespart werden kann und zudem durch die baulichen

Maßnahmen die Konjunktur vor Ort angeregt wird.

Hier müssen wir den Blick auf die Zukunft richten, denn die

Folgen unseres gegenwärtigen Handelns tragen die zukünftigen

Generationen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN möchten, dass über die vollmundigen

Bekenntnisse zum Klimaschutz hinaus, mit denen

momentan Politiker egal welcher Couleur kokettieren, wirklich

Maßnahmen ergriffen werden.

 

Für eine ökologische Stadt

Die zukünftige Entwicklung unserer Stadt sollte zu einer

nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürger

und die nachwachsenden Generationen führen - und

dies nicht nur in einigen wenigen, ohnehin schon bevorzugten

Stadtteilen, sondern in allen. Dass das rein mengenmäßige

Wachstum an seine Grenzen gestoßen ist, müssen

wir in diesen Tagen schmerzvoll erfahren. Immer mehr Straßen-,

Wohn- und Gewerbegebiete kann es nicht geben. Gerade

angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen muss beim

Flächen- und Umweltverbrauch ein Wendepunkt gesetzt

werden.

Deshalb sind BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Für intelligente Konzepte zum sparsamen Umgang mit

Flächen und für die Eindämmung überflüssigen Verkehrs.

Für ein einvernehmliches, räumliches Nebeneinander von

Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Erholen.

Für Erhalt und Förderung von gewachsenen Stadtvierteln,

auch durch Nachverdichtung der Bebauung.

Für die Förderung von energiesparendem und

ökologischem Bauen.

Für eine lebendige Innenstadt

Die Lüdenscheider Innenstadt mit ihrer Mischung aus Gewachsenem

und Neuem hat eine hohe städtische Lebensqualität.

Für die weitere Entwicklung der Innenstadt fordern wir:

Bei großen Bauprojekten in der Innenstadt eine

gründliche Prüfung der Verkehrsentwicklung und der

gesamten Innenstadtentwicklung vorzunehmen.

Dabei darf die Stadt nicht vor Konflikten mit Investoren

zurück schrecken. Am konkreten Beispiel Parkpalette

Corneliusstraße bedeutet dies dann, dass nicht nur den

Interessen eines Investors Rechnung zu tragen ist,

sondern auch die Interessen der Altstadtbewohner

vertreten werden müssen. Daraus folgt, die alte

Nutzungsstruktur aus Dauerparken (Verein Altstadtparken),

Anwohnerparken und Gebührenzahlern ist

weitgehend zu erhalten.

Einen Ideenwettbewerb ins Leben zu rufen, der sich zum

Ziel setzt, die Knapper Straße und die Oberstadt wieder

mit mehr Leben und damit Abwechslung zu füllen.

Die Förderung von nichtkommerziellen Angeboten:

Es darf nicht vergessen werden, dass die Innenstadt nicht

nur zum Einkaufen da ist. Darum fordern wir auch

Angebote für die sozial Schwachen und Jugendlichen.

 

Linke (2009)

  

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